Allgemeine Informationen

• Name/Identität und Vertretungsberechtigter
• Anschrift
• Aufsichtsbehörde
• Informations- und Vertragssprache
• Rechtsordnung/Gerichtsstand
• Haftung
• Spezielle Risiken

Produktbezogene Informationen

• Zustandekommen des Vertrages
• Kosten
• Mindestlaufzeit des Vertrages
• Kündigung durch den Kontoinhaber

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht des Kunden

• Frist
• Form des Widerrufs
• Adressat des Widerrufs
• Widerrufsfolgen

Allgemeine Informationen

Name/Identität und Vertretungsberechtigter

Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten. An den internationalen Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf. Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. Sie wird vertreten durch ihre Geschäftsführung, Dr. Tammo Diemer und Eva Grunwald. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer HRB 51411.

Anschrift

Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Olof-Palme-Straße 35
60439 Frankfurt am Main
Telefon: 069 256 16 0
Telefax: 069 256 16 16 00
E-Mail: schuldbuch@remove-this.deutsche-finanzagentur.de
Internet: www.deutsche-finanzagentur.de

Aufsichtsbehörde

Bundesministerium der Finanzen

Informations- und Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die gesamte Kommunikation ist Deutsch. Alle Bedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Rechtsordnung/Gerichtsstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der Finanzagentur gilt deutsches Recht.
Eine vertragliche Gerichtsstandsklausel ist nicht vereinbart.

Haftung

Für Verbindlichkeiten haftet die Bundesrepublik Deutschland.

Spezielle Risiken

Zu erwerbende Finanzinstrumente können mit speziellen Risiken behaftet sein (z. B. börsennotierte Wertpapiere). Ihr Preis kann Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die die Finanzagentur keinen Einfluss hat. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.

Produktbezogene Informationen

Als Finanzdienstleister bietet die Finanzagentur im Rahmen der Führung des Bundesschuldbuchs folgende Dienstleistungen an:

• Eröffnung und Verwaltung eines Schuldbuchkontos für natürliche und juristische Personen
• Zahlungen von Zins- und Tilgungsleistungen auf Girokonten bei inländischen Kreditinstituten
• Versand von Kontoauszügen, Benachrichtigungen und Steuerbescheinigungen

Zustandekommen des Vertrages

Auf Antrag des Kunden zur Eröffnung eines Schuldbuchkontos antwortet die Finanzagentur (soweit der Antrag positiv beantwortet werden kann) durch eine Bestätigung. Entsprechendes gilt für Einzelverträge, die auf Grundlage des eröffneten Schuldbuchkontos mit dem Kontoinhaber getätigt werden.

Kosten

Alle Dienstleistungen einschließlich Benachrichtigungen und Steuerbescheinigungen sind gebühren- und kostenfrei. Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti und Bankspesen) hat der Kunde selbst zu tragen.

Mindestlaufzeit des Vertrages

Es besteht keine Mindestlaufzeit.

Kündigung durch den Kontoinhaber

Der Kontoinhaber kann ein bestandsloses Schuldbuchkonto jederzeit kündigen. Sind Wertpapiere auf dem Schuldbuchkonto eingetragen, kann das Konto nur dann gekündigt werden, wenn gleichzeitig ein anderes Schuldbuchkonto oder Depotkonto bei einem Kreditinstitut zur Übertragung der Wertpapiere benannt wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht des Kunden

Der Antrag zur Eröffnung eines Schuldbuchkontos kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden.

Frist

Die Frist beginnt mit Eröffnung des Schuldbuchkontos und nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Gründe enthalten.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist zu richten an Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, Olof-Palme-Str. 35, 60439 Frankfurt am Main.

Widerrufsfolgen

Bei wirksamem Widerruf wird die Kontoeröffnung storniert, die gespeicherten Daten werden gelöscht.
Für einzelne Wertpapiergeschäfte, durch die der Kunde Wertpapiere erwirbt oder veräußert, besteht kein Widerrufsrecht.

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